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Veröffentlicht: 06.02.2012

Jusos länderübergreifend für A14-Nordverlängerung

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) am 29. Januar aus den Kreisen Prignitz und Stendal in Havelberg.

Hauptthema der Sitzung war der Weiterbau „Nordverlängerung“ der Autobahn 14, die bis spätestens 2020 Schwerin und Dresden direkt miteinander verbindet und das Verkehrsaufkommen auf den
Bundesstraßen entlasten soll. Nach einer Vorstellung hinsichtlich der Bedeutung der A 14 für die Stadt Wittenberge durch den Wittenberger SPD-Fraktionsvorsitzenden, Marcel Elverich, gab es eine
Diskussion zwischen den jungen SPD-Mitgliedern.

Beide Kreise waren sich einig, dass die A14 für die zukünftige Entwicklung der Altmark und der Prignitz sehr wichtig ist und ohne Weiterbau der A14 für die Regionen Wirtschaftsansiedlungen erschwert sind.

Dabei gab es einen entscheidenden Konsens darüber die Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen, um Belastungen für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten.

Martin Hartmann, der Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Stendal betonte: „Wenn die A14 nicht kommt, wird es mit den Regionen wirtschaftlich weiter bergab gehen. Die Bürger/-innen werden auch in Zukunft ihrer Arbeit hinterher ziehen, wenn es hier keine Arbeit gibt. Um diesen Trend zu stoppen, brauchen wir die A14!“

Timm Buchholz, der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Prignitz ist der Ansicht: „Zur A14 gibt es keine Alternative. Die Wege zur nächstgelegenen Autobahn sind enorm – für die Wirtschaft in den Regionen katastrophal. Wenn wir jetzt auf die A14 verzichten, werden unsere Bundesstraßen weiter belastet, was dauerhafte Sanierungen mit sich zieht. Dies ist für niemanden ein Gewinn.“

Durchschnittlich wird die Autobahn mit bis zu 30.000 Fahrzeugen am Tag frequentiert sein und stellt die Verbindung zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen da.

Die Jusos werden sich diesem und anderen Themen weiterhin widmen, um die Regionen lebenswert, touristisch aber auch wirtschaftlich interessant aufrechterhalten zu können.

Veröffentlicht: 04.02.2012

Stellungnahmen zur den Aussagen von Frau Braun

Zu den Aussagen der Schulausschussvorsitzenden des Kreistages Frau Edith Braun zum Tragen von Kopftüchern in Schulen des Landkreises Stendal erklären der SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied des SPD-Landesvorstandes Marko Mühlstein sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Gerhard Borstell:

„Wir distanzieren uns klar von den Aussagen von Frau Braun. Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion stehen für Weltoffenheit und Toleranz. Für uns sind Meinungs- und Religionsfreiheit wichtige Säulen der Demokratie. Die Aussagen von Frau Braun gießen stattdessen Wasser auf die Mühlen intoleranter Demagogen. Statt Schülerinnen und Schülern ihre Kleidung vorzuschreiben, sollten wir daran arbeiten, die Bildungsqualität zu verbessern, Schulbildung ortsnah anbieten zu können oder zu überlegen, wie Einrichtungen im Landkreis vom geplanten energetischen Schulsanierungsprogramm der Landesregierung partizipieren können. Hier sehen wir die Aufgaben einer Ausschussvorsitzenden. Wir erwarten, dass Frau Braun Ihre Aussage zurücknimmt.“

Der Stendaler SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistages Tilman Tögel meint hierzu:

„Mit diesem Vorstoß verlässt Edith Braun die gemeinsame Wertebasis der SPD. Toleranz und Integration sind fundamentale Bestandteile sozialdemokratischer Grundwerte. Wenn Frau Braun nicht von diesen Ideen abrückt, muss dies Konsequenzen haben. Für mich wäre ansonsten eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit mit Frau Braun in der Kreistagsfraktion nicht mehr möglich!”

Veröffentlicht: 29.01.2012

SPD-Kreisvorstand berät auf Klausur Fahrplan für 2012

Der SPD-Kreisvorstand hat gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und den Ortsvereinsvorsitzenden die wichtigsten Eckpunkte für die Arbeit des Kreisverbandes im Jahr 2012 beraten. Neben den Themen der zukünftigen Ortsvereinsstrukturen und der Mitgliederwerbung stand vor allem die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. So soll am 26. April die bereits angekündigte “SPD-Ideenwerkstatt Altmark” mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung ins Leben gerufen werden. Gastreferent wird der langjährige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sein. Er leitet die SPD-Arbeitsgruppe Demografie der Bundestagsfraktion, ein Thema, das die Arbeit der Ideenwerkstatt übergreifend bestimmen wird.

Ein Tagesordnungspunkt der Klausur war außerdem die Wahl des Landrates spätestens in einem Jahr. Die Teilnehmer waren sich einig: die SPD hat den Anspruch, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen. Ein Kreisparteitag hierzu ist im Juli 2012 geplant.

Themen der Klausur waren zudem die geplante Mitgliederbefragung des SPD-Landesverbandes zum Thema Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und

Polizisten, der politische Aschermittwoch am 22. Februar in Osterburg mit dem stellv. Landesvorsitzenden Rüdiger Erben sowie das Gespräch zum Thema “Resozialisierung von ehemaligen Strafgefangenen” am 20. Februar mit Experten und der Justizministerin Angela Kolb in Stendal.

Am Ende einer themen- und diskussionsreichen Kreisvorstandsklausur waren sich alle einig: die Klausur war ein wichtiger und erfolgreicher Auftakt eines spannenden Jahres für den SPD-Kreisverband Stendal.

Marko Mühlstein
Kreisvorsitzender

Veröffentlicht: 11.01.2012

Marko Mühlstein vertritt die SPD Sachsen-Anhalt in der Bundeskontrollkommission

SPD Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gut in Bundesgremien vertreten

Mit 82,3 Prozent wählte der SPD-Bundesparteitag in Berlin den Stendaler SPD-Kreisvorsitzenden Marko Mühlstein in die Bundeskontrollkommission, die den Parteivorstand kontrolliert.

Hierzu Marko Mühlstein: “Das ist ein beachtlicher Vertrauensbeweis, denn die Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Vorstandes um Sigmar Gabriel und ist Bindeglied zur Parteibasis. Ich freue mich auf die Arbeit im “Maschinenraum” der SPD.“

„Mit der Wahl von Katrin Budde in den Bundesvorstand und dem Sitz in der Kontrollkommission ist die SPD Sachsen-Anhalts überdurchschnittlich gut in den Bundesgremien der Partei vertreten.“ so Marko Mühlstein weiter.

Hintergrund:

Die Kontrollkommission kontrolliert in erster Linie den Parteivorstand. Sie überprüft finanzielle und organisatorische Entscheidungen des Bundesvorstandes, z.B. die Strukturhilfen für die ostdeutschen Landesverbände. Zudem werden von der Kommission Beschwerden der Parteibasis gegenüber der Arbeit des Parteivorstandes bearbeitet. An den Sitzungen der Kontrollkommission nehmen in der Regel die Schatzmeisterin Babara Hendricks und die Generalsekretärin Andrea Nahles teil. Auch der Parteivorsitzende wird in der Kommission gehört.

Veröffentlicht: 11.01.2012

Neue Lebensader der Altmark entsteht, aber Gewerbegebiet muss kommen

SPD Kreisverband Stendal freut sich über lang erwarteten Baustart der A14-Nordverlängerung

Mit dem heutigen Baustart der A 14- Nordverlängerung wird nach vielen Jahren Planungszeit das letzte große Autobahn-Neubauprojekt in den neuen Ländern verwirklicht.

„Die Altmark erhält Anschluss an das Autobahnnetz Europas und die Zeit als größter autobahnfreier Raum Deutschlands wird hoffentlich bald Geschichte sein. Darüber freuen wir uns sehr, denn der SPD liegt die Realisierung dieses Autobahnbaus von Anfang an am Herzen. Dank der Beharrlichkeit von damaligen Bundes- und Landesministern wie Wolfgang Tiefensee, Jürgen Heyer, Karl-Heinz Daehre, unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher Reinhard Weis, den Bürgerinitiativen für den A14-Bau und zahlreichen Landes- und Kommunalpolitikern, kann der Wunsch vieler Altmärker verwirklicht werden. Die A 14 – Nordverlängerung wird für unsere Region zur neuen Lebensader, mit der wirtschaftliche Nachteile ausgeräumt und die Altmarkregion auch touristisch besser erschlossen werden kann.“ so der Kreisvorsitzende Marko Mühlstein.

In diesem Zusammenhang kritisiert der SPD Kreisverband jüngste Planungen des Landes, die 90%ige Förderung des geplanten Gewerbegebietes in Stendal-Borstel zu kippen und das Projekt „auf Eis zu legen“. „Die Entwicklung des Gewerbegebietes muss im Gleichklang mit dem Autobahnbau stehen, sonst gehen der Region wichtige Fördermittel verloren und strategische Wettbewerbsvorteile werden einfach verschenkt.“ so Marko Mühlstein zu den Planungen.

Zum Hintergrund:

Marko Mühlstein war als Mitglied des Bundestages vier Jahre Koordinator für den Bundesverkehrswegeplanes innerhalb der SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion war er an den Verhandlungen des Bundesverkehrsministeriums zum aktuellen Investitionsrahmenplan für die Bundesverkehrverkehrsprojekte mit vordringlichem Bedarf (innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes) beteiligt. Im Jahr 2006 gelang es, die BAB 14 von Magdeburg nach Schwerin erstmals in den Investitionsrahmenplan des Bundes zu verankern.

Veröffentlicht: 11.11.2011

Entscheidung für Havelberg und Klietz ist Entscheidung der Vernunft

SPD will sich weiter für nachhaltige Weiterentwicklung stark machen

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums die Bundeswehrstandorte in Havelberg und Klietz zu erhalten, sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Bundeswehr im Landkreis Stendal vollzogen worden.

Hierzu äußert sich der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein:

„Ich freue mich, dass die beiden Bundeswehrstandorte in unserem Landkreis erhalten und für die Zukunft ausgerichtet werden. Damit hat sich für uns als SPD der Einsatz für die Standorte gelohnt. Immerhin bleiben von den bisherigen 1660 Dienstposten 1.180 im Landkreis Stendal erhalten, eine wichtige strukturpolitische Entscheidung für unsere Region. Niemand hätte verstehen können, wenn beispielsweise die mit 81 Mio. Euro ausgebaute Elb-Havel-Kaserne in Havelberg einfach geschlossen worden wäre. Nach dieser Entscheidung der Vernunft muss nun die nachhaltige Weiterentwicklung folgen. Dafür wird sich der SPD-Kreisverband auch weiter stark machen.“

Der SPD-Kreisverband Stendal hatte auf seinem Kreisparteitag am 7. Oktober einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Standorte beschlossen.

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