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Veröffentlicht: 08.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Fahrverbote für Diesel sind auch eine soziale Frage

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.

Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“

Veröffentlicht: 06.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Sicherstellung der angemessenen Vertretung von Frauen im Bundestag und den Landesparlamenten durch Paritätsgesetze

Anlässlich des Internationalen Frauentags und des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Sachsen-Anhalts, Sarah Schulze:

„Am 30. November 1918 trat das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland auch für Frauen in Kraft. 100 Jahre gleiches Recht für Männer und Frauen, zu wählen und gewählt zu werden, ist vor allem ein Grund, die Frauen zu würdigen, die unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und entschieden für das Frauenwahlrecht gekämpft haben. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank.

Das Jubiläum ist uns Verpflichtung, in unserem Kampf nicht nachzulassen. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland besteht großer Handlungsbedarf. Nach wie vor sind Frauen weder entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung (52 Prozent) noch entsprechend ihrem Anteil an den Wahlberechtigten (51 Prozent) im Bundestag, den Landtagen und den Kommunen vertreten. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag lediglich 30,7 Prozent, im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sogar nur knapp jede/r fünfte Abgeordnete (22 Prozent) weiblich.

Veröffentlicht: 04.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Mitgliedervotum: Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.

Pähles Erklärung im Wortlaut:

Ich freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.

Veröffentlicht: 04.03.2018 unter SPD

Wir haben gemeinsam entschieden!

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles zum Ergebnis des Mitgliedervotums. Ein Namensbeitrag.

Veröffentlicht: 02.03.2018 unter SPD Stendal

Offener Brief zum Erneuerungsprozess

Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands!

Die letzten Monate seit der Bundestagswahl und besonders die Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und unserem Eintreten in Sondierungs- und dann Koalitionsgespräche haben die Partei auf allen Ebenen in starke Unruhe versetzt. Vermutlich ist sich jeder in der Partei der Tragweite der derzeitigen Unruhe und Erschütterungen bewusst. Allerdings gehen wir unterschiedlich damit um.

Juliane Kleemann
Vorsitzende

Ein Zeichen für den differenzierten Umgang mit diesen die Partei aufwühlenden Tatsachen ist die Diskussion eine neue / einen neuen Bundesvorsitzende(n) unserer Partei. Ihr habt als Parteivorstand Andrea Nahles für diese Position einstimmig nominiert. Wie auch immer die Diskussion im PV verlaufen ist und was auch immer die Einstimmigkeit hergestellt hat – Ihr könnt Euch hoffentlich denken, dass weite Teile der Partei das nach all den Debatten auch um die Person von Andrea nur schwer nachvollziehen können.
An der Art und Weise, wie wir als Partei zu einer neuen / einem neuen Vorsitzende(n) kommen, wird sich in den nächsten Wochen dahingehend erweisen, ob das Versprechen von der Erneuerung der SPD mehr ist als nur eine Worthülse.
Die in vielen Teilen der Bevölkerung verlorengegangene Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie die offensichtlichen Vertrauensdefizite zwischen den unterschiedlichen Personen, Strömungen und Funktionsebenen innerhalb der SPD wird im Prozess der Wahl der/des Vorsitzenden auf eine ernste Bewährungsprobe gestellt.
Aber wir sollten in der Lage sein – und wir sind es sicherlich auch, sowohl Glaubwürdigkeit als auch die nach vorn schauende Bündelung unserer Kräfte wieder zu erlangen.
Dafür brauchen wir eine offene und breite Diskussion um die geeignete Person für den Vorsitz.
Und es muss klarwerden: ein Weiter so wie bisher kann es auch an dieser Stelle nicht geben.
Wir fordern Euch daher auf, die organisatorischen Schritte zu einer Mitgliederbefragung über die zu nominierende Person der/des Bundesvorsitzenden einzuleiten.
Dieser Schritt würde die Kluft zwischen den Ebenen sicherlich noch nicht schließen, wäre aber ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Wiedererstarken der Sozialdemokratie in Deutschland.
Und es würde dem Versprechen von der Erneuerung der SPD eine relevante Konkretion geben und zeigen, dass wirklich verstanden ist, dass verlorene Glaubwürdigkeit und verlorenes Vertrauen nur über Beteiligung und gelingende Kommunikation und Erfahrungen wiederhergestellt werden können.
In Abwandlung von „Völker hört die Signale“ rufen wir Euch zu: Parteivorstand, hör die Signale.
Es geht um nichts weniger als um den Fortbestand und die Wiedererstarkung der SPD. Dafür brauchen wir alle Mitglieder der Partei, auch und gerade bei der Frage, wer uns durch die unruhigen Zeiten gut hindurch manövriert.
Genossen wie Kevin Kühnert und andere sollten auch im Parteivorstand vertreten sein. Mit ihrem kritischen Blick sind sie nötig, weil sie auf Schieflagen im Bestehenden hinweisen, aber zugleich tief mit der Partei verbunden sind. Erneuerung geht nur, wenn auch neue Gedanken und Ideen in die zukünftige Strategie eingebunden werden.

Glück auf!
Der SPD-Kreisvorstand Stendal, Sachsen-Anhalt

Juliane Kleemann
Vorsitzende

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