SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 03.04.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD will Probleme und Zukunftsaufgaben für Betriebsräte zum Thema im Landtag machen

Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. „Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. „Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur ,kleine Klitschen‘ sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern oder sogar zu verhindern. Selbst öffentliche Unternehmen legen Betriebsräten Steine in den Weg.“

Veröffentlicht: 24.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden

“Frau in Shisha-Bar kollabiert”, “Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar”, “Glimmende Shisha-Pfeife – Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung”, “Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ – die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Heute berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall am gestrigen Abend in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem sechs Gäste eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. Es gibt zwar keine bundesweite Statistik, aber Feuerwehren und Rettungsdienste rücken immer häufiger zu Einsätzen in Shisha-Bars aus.

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben legen die kommunalen Ordnungsämter nicht genug Augenmerk auf die Gefahren in Shisha-Bars. Seine Kleine Anfrage von Ende letzten Jahres ergab, dass man in Sachsen-Anhalt häufig nicht einmal weiß, wo solche Shisha-Bars betrieben werden (Anlage). Nach der Statistik der Stadt Halle würde es in Halle nicht eine einzige dieser Lokalitäten geben.

Veröffentlicht: 21.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg durch zwei neue Einrichtungen

Der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ist es im Jahr 2010 gelungen, im Forschungsbereich Medizintechnik eine Bewerbung für einen Forschungscampus STIMULATE erfolgreich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung umzusetzen. Der Forschungscampus, der allein 1190 m² Laborflächen benötigt, wird  durch Herrichtung des „Speicher B“ im Wissenschaftshafen geschaffen.

Der Speicher B wurde im Magdeburger Hafengebiet zum Ende des 19. Jahrhundert als eingeschossiger Zuckerspeicher errichtet. Das Objekt ist mit seiner Fassade aus 50 cm dicken Ziegelwänden ein Denkmal und die Sanierung muss unter Einhaltung des Denkmalschutzes vorgenommen werden. Im Erdgeschoss werden künftig die Laborräume und im Obergeschoss Büro- und Besprechungsräume untergebracht. Die Kosten für das Land betragen rund 19 Mio. Euro.

Veröffentlicht: 11.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.

Veröffentlicht: 08.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Fahrverbote für Diesel sind auch eine soziale Frage

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.

Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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