Ein großer Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Anstatt in zwei Stufen werden Alleinerziehende nun doch auf einen Schlag entlastet. Schon in diesem Jahr steigt der jährliche Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro. Das heißt: mehr Geld in der Haushaltskasse.
Als einzige Partei im Bundestag zieht die SPD Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.
Handwerkerin und Musiker, Künstler, Lehrerin und Krankenschwester. Erzieherinnen und Erzieher können und geben alles – für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre harte und hochqualifizierte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. „Das muss sich ändern!“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer DGB-Kundgebung … Weiterlesen
So viel Trubel erlebt das Café in Berlin-Kreuzberg selten. 40 alleinerziehende Mütter und Väter kamen am Samstagmittag mit Kindern in die Alte Feuerwache nach Berlin, um mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Familienministerin Manuela Schwesig über ihren Alltag und ihre Probleme … Weiterlesen
SPD und Grüne verstärken im Bundesrat den Druck auf die Union, die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. „Die Ehe für alle ist überfällig“, begrüßt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine aktuelle Bundesratsresolution. „Ich ermuntere unseren Koalitionspartner, jetzt diesen wichtigen … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen
Die rot-grün regierten Länder wollen die Union zum Einlenken bei der „Ehe für alle“ bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Jetzt ist es an der CDU, in dieser Frage Farbe zu bekennen.“
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle … Weiterlesen
Die SPD will ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik – eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern. Dafür setzte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Konferenz am Donnerstag in … Weiterlesen
