Mietpreisbremse geht an den Start

Die Bundesländer können seit 1. Juni auf die sogenannte Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Ebenfalls seit Montag gilt, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlt, der ihn bestellt hat – in den meisten Fällen also der Vermieter.

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„Eine längst überfällige Maßnahme“

Seit Irland für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gestimmt hat, ist die Debatte auch in Deutschland wieder aufgeflammt. Die SPD ist uneingeschränkt für die Ehe für alle, die Union sperrt sich allerdings. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft, dass der Koalitionspartner seine Haltung … Weiterlesen

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Hoffnung lernen

Am Donnerstag findet die SPD-Konferenz „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – Jetzt!“ statt. SPD.de überträgt live. Mit dabei ist auch Michael Stenger, der 2000 eine Schule für Flüchtlinge in München gründete. Seine Schülerinnen und Schüler können nicht nur Deutsch lernen und einen Schulabschluss … Weiterlesen

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Die Tarifeinheit ist keine ,Lex Weselsky’

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Damit wird ein Grundsatz wieder hergestellt, der in Deutschland jahrzehntelang gelebte Praxis war: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Ein Beitrag von SPD-Parteivize Ralf Stegner.

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Weltbeste Presse-Bilder in Berlin 


Eine intime Szene nachts in Sankt Petersburg: Zwei Männer, die sich lieben – doch draußen in Russland nimmt die Gewalt gegen Homosexuelle zu. Das Bild ist das weltbeste Pressefoto aus dem vergangenen Jahr. Zusammen mit weiteren Siegerfotos ist es vom … Weiterlesen

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„Willkommen bei Freunden“

Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder. Auf ihrer Flucht ohne Eltern mussten sie oft traumatische Erfahrungen machen. Mit einem bundesweiten Programm unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, junge Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu begleiten. Dazu gehört, sie an Bildung, Kultur … Weiterlesen

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Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie

Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie. Kleine Gewerkschaften werden wirksam geschützt. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an“, bekräftigte Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag. Unterstützung für das Gesetz gibt es auch vom Chef … Weiterlesen

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Abwrackprämie für Einbruchsicherung

Gute Nachrichten für Mieter und Hausbesitzer: Wer sein Zuhause vor Einbrechern besser schützen will, erhält künftig staatliche Zuschüsse und zinsgünstige Kredite für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen. Die SPD hat zudem durchgesetzt, dass die „Abwrackprämie“ für unsichere Türen, Schlösser und Fenster auch von … Weiterlesen

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Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher!

Erzieherinnen und Erzieher geben jeden Tag alles für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre oft harte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Das muss sich ändern! Unterstützen deshalb auch Sie den Kita-Streik – mit Flugblättern, Buttons und Postkarten. Hier zum Download!

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