Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und … Weiterlesen
ElterngeldPlus, Familienpflegezeit, die Quote für Führungspositionen, Lohngerechtigkeit. Manuela Schwesig bringt mächtig Schwung in die Gleichstellungs- und Familienpolitik – und knackt alte Rollenmuster. Am Ziel sieht sie sich noch nicht. Vor allem berufstätigen Eltern will sie neue Angebote machen.
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Am Freitag beschloss der Bundestag die Neuregelung. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie … Weiterlesen
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer … Weiterlesen
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Die Diskussion um Freihandelsabkommen polarisiert. Auch bei der großen SPD-Freihandelskonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Was sind die Chancen von TTIP und CETA, wo sind die Risiken? Ein wichtiger Impuls, der Kritiker und Befürworter einander näherbringt, war im Vorfeld aus Madrid gekommen.
