Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland aufgefordert, im Streit um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine „mit offenen Karten zu spielen“. Während Kremlchef Wladimir Putin den Vormarsch der Separatisten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnete, sprach die Bundesregierung erstmals von … Weiterlesen
Sachsen hat gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnisse sowie die Wahlkreisergebnisse der Landtagswahl in Sachsen finden Sie in unserer interaktiven Wahlgrafik.
Die wichtigsten Beratungsgespräche von Martin Dulig finden schon immer am Küchentisch statt. Deshalb hat der sächsische SPD-Spitzenkandidat den Tisch mit auf seine Wahlkampftour genommen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein mit ihm ins Gespräch zu kommen. Ran an die Menschen. … Weiterlesen
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Mittwoch gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck: Die Bundesregierung entlastet Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber und der wachsenden Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Zugleich werden die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber verbessert.
Israel und der Gazastreifen haben sich am Dienstag auf eine Waffenruhe geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: „Das Ziel bleibt ein dauerhafter Waffenstillstand, der auch Lösungen für die unhaltbare Situation in Gaza bringen muss und die Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen … Weiterlesen
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werben mit einer gemeinsamen Initiative für eine neue Gründerzeit bei Frauen. „Ich möchte Frauen dabei unterstützen, vermehrt Unternehmen zu gründen“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Berlin.
Die Große Koalition hat sich auf die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum besseren Schutz von Prostituierten verständigt: Sexarbeiterinnen unterliegen künftig einer Melde-, Bordellbetreiber einer amtlichen Erlaubnispflicht. Sogenannter ‚Flatrate-Sex’ und Massen-Sex-Partys werden verboten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.
Nicht nur im Irak, auch in Gaza und in der Ukraine setzt sich die SPD für den Frieden ein. Voraussetzung seien eine langfristige Waffenruhe und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Glückwünsche gab … Weiterlesen
