Presseerklärung zum Stendaler Wahlskandal

Der SPD-Kreisvorstand Stendal hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 16. August 2016 ausführlich zum Wahlbetrug bei der Stadtratswahl 2014 diskutiert.

Einig waren sich die Genossen darin, dass die Aufklärung der Vorgänge um den offensichtlichen Wahlbetrug lückenlos erfolgen muss. Diese Aufgabe liegt nun bei den Ermittlungsbehörden. Notwendige personelle Konsequenzen dürfen nicht herausgezögert werden, sondern müssen ohne Ansehen der konkreten Person um der Demokratie willen erfolgen.
Neben der juristischen geht es aber auch um die politische Bedeutung dieses unerhörten Vorganges. In Zeiten, in denen die Demokratie und ihre Regeln immer wieder in Frage gestellt werden, ist jeder Angriff auf demokratische Grundprinzipien ein Angriff auf die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.  Jeder, der an dieser Stelle für einen eigenen Vorteil oder den Vorteil seiner Partei Regeln verletzt, disqualifiziert sich als Politiker und schädigt langfristig das hohe Gut Demokratie.
Die SPD im Kreis Stendal nimmt die Vorgänge zum Anlass, ihre eigene Arbeit hinsichtlich Bürgernähe und Transparenz zu überdenken. Wir erkennen, dass Appelle zur politischen Beteiligung nicht helfen, wenn politisches Handeln nicht positiv für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar ist, wenn Politik mehr über Skandale oder über Vorteilsnahme oder über Arroganz zum Thema wird.
Mehr Demokratie wagen, auch wenn es unbequem ist, auch wenn die Themen schwierig sind, auch wenn Gegenwind zu erwarten ist. Das ist für uns eine wesentliche politische Konsequenz aus dem Wahlbetrug.

Oliver Fleßner TgmMit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Fleßner
Kreisvorsitzender SPD Stendal

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