Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie bei den Europawahlen am 25. Mai, zeigte sich am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner besorgt über die Lage in der Ukraine: „Es gibt eine reale Kriegsgefahr. Aber es gibt … Weiterlesen
Der Frühling kommt, ungleiche Löhne für Frauen und Männer bleiben. Deshalb am Samstag: Heraus zum Equal Pay Day – um 12 Uhr bei der Kundgebung von DGB, Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor. Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen … Weiterlesen
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am Donnerstag auf eine Bankenunion verständigt: Im Pleitefall sollen nun die Banken selbst – und nicht mehr die Steuerzahler – haften, im Ernstfall sogar abgewickelt werden können. Martin Schulz begrüßte die Einigung als … Weiterlesen
Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“
Am Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der … Weiterlesen