Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, … Weiterlesen
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das sagte Arbeitsminister Norbert Bischoff bei der Vorstellung eines Arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzeptes am Mittwoch in Magdeburg. In dem 40-seitigen Papier, das unlängst von der Landesregierung beschlossen worden ist, hat Bischoff … Weiterlesen
Corinna ReineckeDer 25. November erinnert jedes Jahr an die alltägliche Gewalt gegen und strukturelle Benachteiligung von Frauen und Mädchen weltweit. Zurück geht dieser Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen auf die Entführung, Vergewaltigung und Folterung der Schwestern Mirabal und ihre … Weiterlesen
Der 9. November ist ein Tag, an dem drei Wegmarken der deutschen Geschichte zusammenfallen. 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. 1938 brannten die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht Synagogen in ganz Deutschland nieder, plünderten Geschäfte und … Weiterlesen
Auf dem derzeit in Quedlinburg stattfindenden Parteitag haben die Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Katrin Budde wurde mit 76,6% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihr Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Andrej Stephan zur … Weiterlesen
Die große Verhandlungsrunde hat heute im Konrad-Adenauer-Haus über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Finanzen und Haushalt und Gesundheit und Pflege beraten. Dabei wurde sich auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde erneut klar: Ohne Doppelpass gibt … Weiterlesen
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy- Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien … Weiterlesen
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung hat am Sonntagabend wichtigen sozialdemokratischen Forderungen zugestimmt: „Die SPD hat den Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine verbindliche gesetzliche Frauenquote ab 2016 für Aufsichtsräte durchgesetzt“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, … Weiterlesen