Die Trendwende für die BayernSPD gibt auch der Bundespartei Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf. Beim Empfang des bayerischen SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am Montag in Berlin machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar: Schwarz-Gelb ist angezählt, das Rennen für Rot-Grün bleibt weiter … Weiterlesen
„Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle“, so das Bildungsversprechen von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag 2009. Die Bilanz ist niederschmetternd – Bildungsaufsteiger gibt es aktuellen Studien zufolge kaum. Die SPD will, dass Bildung für alle zugänglich … Weiterlesen
Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen
„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärt Matthias Machnig, Thüringens Wirtschaftsminister und Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zu den Vorwürfen des SPIEGEL , er habe – zuzüglich … Weiterlesen
Nur noch zwei Tage – dann wird in Bayern der schwarz-gelbe Filz abgewählt! Wie? Ganz einfach: Am Sonntag Christian Ude und die SPD wählen! Und damit der Spezlwirtschaft und dem Amigo-Geklüngel der CSU endlich ein Ende setzen.
„Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ unter diesem Motto wurde am Mittwoch das arbeitmarktpolitische Programm der SPD in Berlin vorgestellt. „Nicht allen Bürgern geht es gut in diesem Land“, erklärte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und … Weiterlesen
Sie wollen arbeiten, eigenes Geld und Kinder – junge Frauen gehen heute selbstbewusst durchs Leben. Das hat eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergeben. Die am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt aber auch: Viele junge Frauen entscheiden sich aus Karrieregründen gegen … Weiterlesen
EU-Juristen ziehen die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer in Zweifel – dabei hatte die Bundesregierung diese fest zugesichert. Damit rückt eine Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten in weite Ferne. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen“, kritisiert Peer Steinbrück. Mit ihm … Weiterlesen
Die SPD stellt in der letzten Phase ihrer Plakat-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inmitten tausender Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. Im Mittelpunkt steht das Kampagnenmotto: Das WIR entscheidet. Das Bild entstand nach seiner Rede vor 300.000 … Weiterlesen
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werben die Gewerkschaften für den Politikwechsel. Am 7. September ruft der DGB unter dem Motto „Flagge zeigen für den Politikwechsel“ bundesweit zu Kundgebungen auf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt in Mannheim mit den Gewerkschaften für den … Weiterlesen