Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen“, sagt Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des … Weiterlesen
Am Samstag will die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen – und damit die Kampagne zur Europawahl offiziell eröffnen. SPD.de berichtet mit … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu seinem Verhandlungserfolg in der Ukraine gratuliert. Dieser habe der ganzen Welt gezeigt, dass „die europäische Diplomatie sehr wohl funktioniert“. Bei der nun anstehenden ökonomischen Stabilisierung des Landes sieht Fahimi die … Weiterlesen
Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden, uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig sicher und bezahlbar bleiben. Erneuerbare Energien sind dafür eine zentrale Säule. Fakten zum Erneuerbaren Energiengesetz und zu seiner Reform gibt es hier.