Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werben die Gewerkschaften für den Politikwechsel. Am 7. September ruft der DGB unter dem Motto „Flagge zeigen für den Politikwechsel“ bundesweit zu Kundgebungen auf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt in Mannheim mit den Gewerkschaften für den … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden. … Weiterlesen
„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück über das am Rande der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin vorgestellte Papier „Signal für den Wechsel“. Dieses mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche … Weiterlesen
Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums beweist: Sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen umsetzen, würde sich die Neuverschuldung des Bundes mehr als verdoppeln! Das vorgeschobene Ziel der Bundesregierung, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erweist sich damit als glatte Lüge.
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, tausende SPD-Wahlkampfhelfer und Unterstützer sind derzeit in ganz Deutschland unterwegs. Ob bei Hausbesuchen, bei Kundgebungen oder in den Fußgängerzonen der Wahlkreise: Die Zustimmung für das SPD-Programm ist nach dem TV-Duell noch größer, die Menschen wollen … Weiterlesen
Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag klar für sich entschieden: Einer ARD-Umfrage zufolge hielten ihn 49 Prozent der Befragten für überzeugender als Merkel (44 Prozent). Viele Prominente sprachen sich nach der Debatte für Steinbrück als … Weiterlesen
Über 17 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten am Sonntagabend das TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel – und auch das Medienecho war riesig. SPD.de hat ausgewählte Pressestimmen über das TV-Event zusammengetragen.
Im TV-Duell am Sonntagabend hat sich gezeigt: Peer Steinbrück hat die besseren Argumente. Deswegen hat „Angela Merkel ein zweites Fernseh-Duell abgelehnt“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus.
Am 30. August 1988 beschloss der SPD-Parteitag in Münster die Quotenregelung – ein Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung. Seit 25 Jahren eröffnet sie Frauen und Männern nun schon den gleichen Zugang zu politischen Ämtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Die Quote hat die … Weiterlesen