Mit einer Lohnuntergrenze versucht die FDP verzweifelt, mehr soziales Profil zu gewinnen. Nur knapp die Hälfte der Delegierten stimmten auf dem FDP-Parteitag für eine sogenannte Lohnuntergrenze. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Die FDP akzeptiert damit tariflich ausgehandelte Hungerlöhne von vier Euro.“
Mit dem Thema „Mindestlohn“ versucht die FDP verzweifelt in der Gerechtigkeitsdebatte zu punkten und endlich mehr soziales Profil zu gewinnen. Auf dem FDP Parteitag will Parteichef Rösler plötzlich über eine „Lohnuntergrenze“ diskutieren. Doch die FDP führt lediglich eine Scheindiskussion. Niemand … Weiterlesen
Vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften durch einen brutalen Akt der Nationalsozialisten zerschlagen. „Der heutige Jahrestag mahnt uns alle, stets für starke und unabhängige Gewerkschaften einzutreten. Sie sind unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie“, … Weiterlesen
Herbe Klatsche für Schwarz-Gelb: EU-Sozialkommissar Lázló Andor fordert die Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns und zum Kampf gegen Lohndumping auf. Die Eurozone drifte sonst auseinander. Zudem müsse Schluss sein mit dem Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Am Tag der Arbeit sind bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei Kundgebung in ganz Deutschland forderte der DGB gemeinsam mit der SPD, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen und … Weiterlesen
Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa! Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland … Weiterlesen
Mädchen in der Machtzentrale Mitmachen beim Girls’Day! 23 junge Mädchen kommen am Donnerstag ins Willy-Brandt-Haus. Trotz Quotenregelungen sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. In der Machtzentrale der SPD können sie auch in diesem Jahr für einen Tag in … Weiterlesen
Der Fall Hoeneß rückt das Versagen der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen Steuerbetrug in den Fokus: Personalmangel in der Steuerverwaltung, seltene Betriebsprüfungen, massive Steuerausfälle – und das alles wurde von der Bundesregierung hingenommen. Die SPD … Weiterlesen
15 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus Berlin und Umgebung haben am Donnerstag das Willy-Brandt-Haus besucht. Im Rahmen des Girls’Day hatten Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen die Möglichkeit die Arbeit der WBH-Mitarbeiter kennenzulernen und in die SPD-Parteizentrale hinein zu schnuppern.
Am vergangenen Freitag wurde die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff durch den Ministerpräsidenten entlassen. Dazu erklärt Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für Wissenschaft und Wirtschaft der SPD Landtagsfraktion: „Die Entlassung von Birgitta Wolff hat mich persönlich am Freitag sehr überrascht, … Weiterlesen