Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ist auf Erfolgskurs: Ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte findet die Zustimmung einiger CDU-Länder – und damit möglicherweise eine Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „So geht Frauenquote, Frau Schröder!“
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
Der SPD-Politiker und langjährige Bundesminister Georg Leber ist am Dienstag in Schönau am Königssee mit militärischen Ehren bestattet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte „unseren Schorsch“ Leber als überzeugten und großen Sozialdemokraten, „ein menschlicher Politiker, eine prägende Persönlichkeit für unser Land“. … Weiterlesen
Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen
Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der … Weiterlesen
Irgendwann kommt der Tag, an dem viele Eltern zu Pflegefällen werden. Oft können Angehörige deren Betreuung zu Hause aus diversen Gründen nicht stemmen, weshalb der Gang ins Alten- und Pflegeheim oft die einzige Möglichkeit ist. Der Berliner Bernd Gasser, 61, … Weiterlesen
Der Unmut über Gier und Leichtsinn im Banken- und Finanzsektor reißt nicht ab. Immer mehr Unternehmer aus der Realwirtschaft gehen an die Öffentlichkeit, um die Machenschaften der Finanzwirtschaft zu kritisieren. Sie fordern, die Finanzindustrie endlich konsequent zu regulieren.