Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von … Weiterlesen
Am Donnerstag will der Bundestag eine Resolution zur Straffreiheit von Beschneidungen verabschieden. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz unterstützt dies ausdrücklich: „Die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden.“ Der „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten“ fordert, dass das Gesetz die Beschneidung „eindeutig und ausdrücklich erlauben“ muss.
Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder: Nordrhein-Westfalens Steuerdaten-Kauf aus der Schweiz sendet ein klares Signal, auch in Richtung deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft.“
Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern – ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die … Weiterlesen
Ist bargeldloses Bezahlen ein unsicheres Geschäft? Das ARD-Magazin „Monitor“ stellte in einem Test gravierende Sicherheitslücken bei EC-Terminals fest, wie sie zum Beispiel in Supermärkten stehen. SPD-Verbraucherschutzexperte Carsten Sieling nennt das Testergebnis „erschreckend“ und fordert im Interview einen „Kassensturz“ der Bezahlindustrie.
Heute hat der Landtag in erster Lesung über den von Sozialminister Norbert Bischoff vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. Dieser sieht u.a. eine stufenweise Einführung ab dem 01. August 2013 einen gleichen Zugang einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle … Weiterlesen
Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen