Die SPD ist mit ihrem Plan gescheitert, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu ändern und das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten einen Gesetzentwurf der SPD ab, mit dem in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass … Weiterlesen
Die Landeskonferenzkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat sich am Wochenende in Magdeburg für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine Stärkung der Tarifbindung und eine schnellstmögliche Einführung eines Vergabegesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Konferenz wurde der Landeschef des … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit … Weiterlesen
Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen … Weiterlesen
Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU-Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse … Weiterlesen
Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD – und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu … Weiterlesen
In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von … Weiterlesen
Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: „Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die … Weiterlesen
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. … Weiterlesen
„Kultur und Kunst sind das eigentliche Salz in der Salzstadt Bernburg“, so der Ausgangspunkt der Überlegung des Bernburger SPD OV-Vorsitzenden Friedel Meinecke, das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt e.V. in die Saalestadt einzuladen. „Die SPD hat eine große Tradition beim … Weiterlesen