Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die … Weiterlesen
Vor 10 Jahren, am 1. August 2001, trat das Lebenspartnerschaftsgesetz nach teilweise kontroversen Diskussionen in Kraft. Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz war ein Meilenstein in der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland. 2002 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit des … Weiterlesen
Zum Vorschlag des Wissenschaftsstaatssekretärs Marco Tullner, die Steuern zu erhöhen erklärt, Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin aus zwei Gründen sehr verwundert. Zum einen steht das diametral dem gegenüber, was die CDU seit Jahren propagiert. Da stehen auf … Weiterlesen
Wir erinnern uns heute an den Mauerbau in Berlin. In der Nacht vom Samstag, dem 12. August, auf Sonntag, den 13. August 1961, begann das DDR-Regime mit dem Bau dieser menschenverachtenden Mauer. Familien und Freundschaften wurden brutal mit Steinen und … Weiterlesen
Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen und sucht dazu einen breiten Schulterschluss mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen. „Trotz der intensiven Bemühungen von Arbeitsagentur, Kommunen und Land sind zu viele Menschen von der Arbeitswelt abgeschnitten. … Weiterlesen
Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz … Weiterlesen
Der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland gefordert. „Trotz einer sinkenden Arbeitslosigkeit, steigt die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse stark an“, kritisierte Steppuhn. „Bei vielen dieser neuen Arbeitsverhältnisse, reicht … Weiterlesen
Zur Diskussion um die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage. So habe ich auch den Koalitionspartner verstanden. Der Fahrplan … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Steppuhn, hat heute einen klaren Fahrplan für eine schnelle Angleichung der Einkommensbedingungen in Ost und West gefordert. „Das derzeitige Lohngefälle führt in wenigen Jahren zu einem unüberwindlichen Qualifikationsgefälle“, … Weiterlesen
Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Danach sind trotz eines Rückgangs bei den politisch motivierten Straftaten (im rechtsextremistischen Bereich Rückgang um circa 26 Prozent, im linksextremistischen Bereich um circa 22 Prozent) Extremisten in … Weiterlesen