Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. „ Am öffentlichen Interesse im Fall Hoeneß sieht man, wie wichtig das Thema für die Bürger ist“, erklärte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Das Thema beschäftige ihn, seitdem er als Finanzminister … Weiterlesen
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD … Weiterlesen
Das Rüstungskonzern Krauss-Maffai Wegmann verkauft für Milliarden Euros Kampfpanzer und Waffen an das Emirat Katar. Damit billigt die Regierung von Angela Merkel (CDU) anscheinend abermals Waffenlieferungen an einen Staat mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Uta Zapf von der SPD-Fraktion: „Ein Beleg für … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hatte im Bundesrat die Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte eingebracht, die nun am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. “Unsere Geduld ist am Ende. Wir brauchen die Quote!”, so Jana Schiedek in einem Namensbeitrag … Weiterlesen
Schwarz-Gelb will am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenquote stimmen und beschwichtigt mit der vagen Ankündigung über eine Quote ab 2020. Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag haben Fraueninitiativen und BürgerInnen ihrer Forderung nach der Frauenquote Nachdruck verliehen. SPD.de hat die … Weiterlesen