Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Dienstag in einer Grundsatzrede zur Energiepolitik von grundlegenden Reformen, die notwendig seien, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Er bezeichnete das gesamtwirtschaftliche Interesse als „Maßstab unserer Entscheidungen.“
Die SPD will sich für ein Europa einsetzen, dass für Frieden und Menschenrechte, für gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und soziale Rechte und gegen eine Dominanz der Finanzmärkte ausspricht. Deshalb wird die SPD auf dem Parteitag am Sonntag einen … Weiterlesen
Im eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Kiew fordert der EU-Parlamentspräsident und designierte SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf Martin Schulz beide Seiten zu Verhandlungen auf. Gleichzeitig droht er Präsident Wiktor Janukowytsch mit Sanktionen – wenn dieser die Gewalt gegen Demonstranten nicht … Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig Yasmin Fahimi für das Amt der SPD-Generalsekretärin und Dietmar Nietan für das Amt des SPD-Schatzmeisters nominiert. Der Vorstand wählte außerdem Doris Ahnen, Ute Vogt und Florian Pronold ins SPD-Präsidium.
Martin Schulz wird als SPD-Spitzenkandidat in die Europawahl im Mai gehen. Am Sonntag werden in Berlin die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Delegiertenkonferenz nominiert (SPD.de überträgt live). Mit der Süddeutschen Zeitung hat Schulz zuletzt über eine anti-europäische Stimmung, über Regulierungswut … Weiterlesen
In seinem ersten Interview als designierter SPD-Schatzmeister spricht Dietmar Nietan darüber, wie er als junger Mann zur SPD kam und wie er im Fall seiner Wahl seine neue Aufgabe als Schatzmeister definiert: „Ich will ein politischer Schatzmeister sein“, sagt der … Weiterlesen
Die abschlagsfreie Rente ab 63 kann kommen: Nach nur einem Monat im Amt hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Rentenreform auf den Weg gebracht. Am Mittwoch wurde das Gesetzespaket in die Ressortabstimmung gegeben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt das Vorhaben … Weiterlesen
Die Einigungen im Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit zeigen erste Wirkung: Die rund 80.000 Beschäftigen der deutschen Fleischindustrie erhalten ab 1. Juli 2014 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn. Darauf haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. … Weiterlesen
Im Jahr 2012 zog über eine Million Menschen nach Deutschland. Das ist der höchste Stand seit 1995. Zeitgleich nahm die Abwanderung zu, so der am Mittwoch veröffentlichte jährliche Migrationsbericht der Bundesregierung. Deren Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert in ihrem Gastbeitrag eine … Weiterlesen
Väter in Deutschland wollen einer Studie zufolge mehr Zeit für ihre Kinder – ohne dafür Nachteile im Job zu riskieren. Hier setzt die moderne Familienpolitik der SPD an: Das von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante „ElterngeldPlus“ soll Väter darin unterstützen, … Weiterlesen