Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins … Weiterlesen
„Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein echtes“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen verdienen in Deutschland etwa ein Viertel weniger als Männer – bei gleichwertiger Arbeit. Die SPD will … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung – dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn – dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. „Ein typischer FDP-Politikersatz“, so … Weiterlesen
Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Der Druck auf Assad muss erhöht werden,forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstag in Berlin, „damit er von der Macht lässt“. Die Notwendigkeit, bald zu einer Lösung zu kommen, steigt von Tag zu Tag. Schulz spricht sich klar für einen … Weiterlesen
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalpakt, ESM … viele Menschen schalten ab, wenn sie das Thema erreicht. SPD.de erläutert die Position der SPD dazu – ein Weg durch das Dickicht von schwerverständlichem Eurosprech.
Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 weniger als Männer. Die Lohnlücke ist damit deutlich größer als bei unseren europäischen Nachbarn. Die SPD-Fraktion will die Diskriminierung stoppen und hat den Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. spd.de sprach mit der Gleichstellungsexpertin der … Weiterlesen