Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie … Weiterlesen
Die Diskussion um Freihandelsabkommen polarisiert. Auch bei der großen SPD-Freihandelskonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Was sind die Chancen von TTIP und CETA, wo sind die Risiken? Ein wichtiger Impuls, der Kritiker und Befürworter einander näherbringt, war im Vorfeld aus Madrid gekommen.
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer … Weiterlesen
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gab es bislang, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird – und ob ehrenamtliche Tätigkeiten künftig noch bezahlbar bleiben. Auch die Bezahlung von so genannten Vertragsamateuren war in der Diskussion. … Weiterlesen
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. … Weiterlesen
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.