Anders als in den USA und Kanada wird das Fracking im Schiefergestein in Deutschland bis auf weiteres nicht erlaubt. Darauf haben sich das Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigt. Zudem sollen die gesetzlichen Anforderungen für die konventionelle Erdgasförderung deutlich verschärft werden. „’Unkonventionelles … Weiterlesen
Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur … Weiterlesen
Mit einer absoluten Mehrheit wurde der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahlen im Mai, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Schulz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Demokratie in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne gemacht … Weiterlesen
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben” stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken”, … Weiterlesen
Es ist die Woche des Mindestlohns. Der Reformschritt bringt konkrete Verbesserungen für das Leben von 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Es ist ein großer Sprung für all diejenigen, … Weiterlesen