Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen“, sagt Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des … Weiterlesen
Am Samstag will die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen – und damit die Kampagne zur Europawahl offiziell eröffnen. SPD.de berichtet mit … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu seinem Verhandlungserfolg in der Ukraine gratuliert. Dieser habe der ganzen Welt gezeigt, dass „die europäische Diplomatie sehr wohl funktioniert“. Bei der nun anstehenden ökonomischen Stabilisierung des Landes sieht Fahimi die … Weiterlesen
Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden, uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig sicher und bezahlbar bleiben. Erneuerbare Energien sind dafür eine zentrale Säule. Fakten zum Erneuerbaren Energiengesetz und zu seiner Reform gibt es hier.
Stephan Meuser ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. Er erlebt die Unruhen auf dem Maidan zwischen der Opposition und den Polizei- und Millitäreinheiten Janukowitschs derzeit live vor Ort. Mit SPD.de hat Stephan Meuser über die aktuelle Lage in Kiew und … Weiterlesen
Zu den Vorwürfen des Besitzes kinderpornographischen Materials gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erklärte Sigmar Gabriel am Montag: „Wir sind entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und das Verhalten Sebastian Edathys.“
In der Diskussion um den Fortgang der Energiewende hat sich die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt klar für einen Ausbau der Übertragungsnetze ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis einer Fraktionsvorstandsklausur in Wernigerode-Silstedt. „Der Ausbau der Übertragungsnetze ist absolut notwendig“, erklärt dazu Silke Schindler, energiepolitische … Weiterlesen
Die SPD belohnt auch in diesem Jahr wieder Engagement für Demokratie und Gesellschaft mit dem Gustav-Heinemann-Preis. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert – Teilnehmer können sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14.März.
Am Freitag hat sich im Berliner Willy-Brandt-Haus der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten gegründet. Dieser könne dafür sorgen, im Umgang mit Menschen islamischen Glaubens „zu mehr Normalität und Differenziertheit beizutragen“, so SPD-Vize Aydan Özoguz. „Die SPD begreift sich als eine … Weiterlesen
Die Genehmigung des genmanipulierten Mais ‚Dupont 1507’ durch die EU-Agrarminister sorgt für heftige Debatten. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt klar: „Die SPD-geführten Ministerien haben sich eindeutig gegen eine Zulassung ausgesprochen.“ Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.