Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Neue Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister de Maizière: Eine E-Mail aus dem Verteidigungsministerium beweist, dass der Minister schon Anfang 2012 von den Problemen um den Euro Hawk wusste. „Nach der Aktenlage, hat de Maizière nicht die Wahrheit gesagt“, erklärte der Abgeordnete der … Weiterlesen
Das Wachstum in Deutschland liegt selbst hinter den Sorgenkindern Japan und Großbritannien – und was tut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Die Bundesregierung wiegt uns in trügerischer Sicherheit“, warnt SPD-Wirtschaftsexpertin Christiane Krajewski. Die SPD wolle die Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründern … Weiterlesen
Eine private Krankenversicherung (PKV) ist für viele Bürger kaum erschwinglich. Um neue Kunden zu gewinnen, will die PKV nun die Pflichtgrenze, also das minimale Einkommen ab dem man sich privat versichern kann, senken. „Die PKV will sich so neue Zielgruppen … Weiterlesen
Die Anschläge von Oslo und Utøya jähren sich an diesem Montag. Am 22. Juli 2011 hatte der Rechtsextremist Andres Breivik mit einem Bombenanschlag in Oslo und anschließend beim Angriff auf das Sommerlager der Parteijugend der norwegischen Sozialdemokraten auf der Insel … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag in der NSA-Affäre eine öffentliche Aufklärung von Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla verlangt. In einer Pressekonferenz forderte sie außerdem den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister de Maizière. „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten“, … Weiterlesen
„Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen“, rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der BayernSPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück die mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine „erschreckende Ahnungs- … Weiterlesen
Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen