Die Medien sind sich einig: Die Verhinderung des Steuerabkommens durch Rot-Grün war ein großer Erfolg, wie der Fall Hoeneß erneut belege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob sie im Kampf gegen Steuerflucht den falschen Ansatz“ … Weiterlesen
Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. „ Am öffentlichen Interesse im Fall Hoeneß sieht man, wie wichtig das Thema für die Bürger ist“, erklärte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Das Thema beschäftige ihn, seitdem er als Finanzminister … Weiterlesen
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD … Weiterlesen
Das Rüstungskonzern Krauss-Maffai Wegmann verkauft für Milliarden Euros Kampfpanzer und Waffen an das Emirat Katar. Damit billigt die Regierung von Angela Merkel (CDU) anscheinend abermals Waffenlieferungen an einen Staat mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Uta Zapf von der SPD-Fraktion: „Ein Beleg für … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hatte im Bundesrat die Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte eingebracht, die nun am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. „Unsere Geduld ist am Ende. Wir brauchen die Quote!“, so Jana Schiedek in einem Namensbeitrag … Weiterlesen
Schwarz-Gelb will am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenquote stimmen und beschwichtigt mit der vagen Ankündigung über eine Quote ab 2020. Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag haben Fraueninitiativen und BürgerInnen ihrer Forderung nach der Frauenquote Nachdruck verliehen. SPD.de hat die … Weiterlesen
Am Mittwoch ist Tag des Ausbildungsplatzes. Nach aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigt sich, dass es auch für Unternehmen zunehmend schwierig wird, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Dazu erklären Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer … Weiterlesen
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte. Weil inzwischen auch viele Unions-Frauen dafür sind, täuscht Kanzlerin Merkel nun Einsicht vor und verspricht vage eine Quote ab 2020 – der „Tagesspiegel“ spricht von einer „Blamage“. … Weiterlesen
Peer Steinbrücks Länderreise führte den SPD-Kanzlerkandidaten am Montag nach Niedersachsen. In Hannover besuchte er die soziale Anlaufstelle „Mecki“, die Medizinische Hochschule und diskutierte mit Studierenden der Universität. Am Dienstag ging es in Braunschweig und Schladen weiter.
„Stimmiges Programm, kämpferischer Kandidat. Vielfach hat der politische Gegner weniger im Angebot “: Nach dem Bundesparteitag in Augsburg sehen die Zeitungskommentare für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – trotz aller Umfragen – neuen Schwung und einen gelungenen Startschuss … Weiterlesen