In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen
80 Milliarden Euro zusätzliche Zukunftsinvestitionen pro Jahr fordern das Kompetenzteam und Peer Steinbrück in dem Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation“. Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold erläutert im Interview mit SPD.de die Kernpunkte des Investitionsprogramms.
Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler.