Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ist auf Erfolgskurs: Ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte findet die Zustimmung einiger CDU-Länder – und damit möglicherweise eine Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „So geht Frauenquote, Frau Schröder!“
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
Der SPD-Politiker und langjährige Bundesminister Georg Leber ist am Dienstag in Schönau am Königssee mit militärischen Ehren bestattet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte „unseren Schorsch“ Leber als überzeugten und großen Sozialdemokraten, „ein menschlicher Politiker, eine prägende Persönlichkeit für unser Land“. … Weiterlesen
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der … Weiterlesen
Irgendwann kommt der Tag, an dem viele Eltern zu Pflegefällen werden. Oft können Angehörige deren Betreuung zu Hause aus diversen Gründen nicht stemmen, weshalb der Gang ins Alten- und Pflegeheim oft die einzige Möglichkeit ist. Der Berliner Bernd Gasser, 61, … Weiterlesen
In der Serie „Dienst am Menschen“ hat SPD.de in den vergangenen Wochen versucht die Pflegesituation in Deutschland aus verschiedenen Blickwinkeln zu erfassen und darzustellen. Wie sind die Bedingungen für die Pflegebedürftigen? Was muss ein Pfleger leisten? Wo liegen die Defizite? … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro – diese Summe haben deutsche Stromkunden ihren Anbietern in diesem Jahr zuviel gezahlt. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie. SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber verurteilt diese Entwicklung: „Eine einseitige Kostenbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Ordnung.“
Der Unmut über Gier und Leichtsinn im Banken- und Finanzsektor reißt nicht ab. Immer mehr Unternehmer aus der Realwirtschaft gehen an die Öffentlichkeit, um die Machenschaften der Finanzwirtschaft zu kritisieren. Sie fordern, die Finanzindustrie endlich konsequent zu regulieren.
Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem … Weiterlesen