„Willkommen zum Turbo-Wahlkampf“

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD am Samstag die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs eröffnet. Auf ihrer Tour durch mehrere Städte appelierte Ministerpräsidentin Hannelore an die Bürgerinnen und Bürger, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Die … Weiterlesen

Mädchenpower

Es gibt sie nach wie vor: die traditionellen Männerdomänen in der Berufswelt. Technische Jobs wie auch Führungspositionen in Unternehmen zählen dazu. Nur in sehr kleinen Schritten gelingt es Frauen, diese Trennmauer einzureißen. Der jährliche Mädchen-Zukunftstag „Girls’Day“ (26. April) soll Türen … Weiterlesen

Radikale Islamisten provozieren Widerstand

Die geplante Massen-Verteilung des Korans durch Salafisten fordert zunehmend den Rechtsstaat heraus. Denn der Gruppe, der eine Nähe zu gewaltbereitem Islamismus nachgesagt wird, gehe es weniger um Religion als um Propaganda und Rekrutierung von Anhängern, so die Warnung. Inzwischen sollen … Weiterlesen

ACTA vor dem Aus

Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.

Kein „Persilschein für Schweizer Banken“

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“

Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Doch noch immer wird sie in Deutschland nicht konsequent umgesetzt, so die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die SPD will eine Verankerung im Grundgesetz. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden … Weiterlesen

NPD-Leute bedrohen SPD-Politikerin

In Nordhausen wurde am Dienstag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren und zugleich der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit mit der Niederlegung von weißen Rosen gedacht. Eine provokante Kranzniederlegung durch NPD-Aktivisten führte zu einem handfesten Eklat, bei dem die … Weiterlesen

Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt … Weiterlesen

„Gemeinsam eine Menge bewegen“

Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.

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