Für Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Darauf einigten sich am Donnerstag die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg, weitere Schlupflöcher für Schwarzgeldbesitzer zu … Weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk getroffen. Der SPD-Chef lobte die besonnene Krisenpolitik der Übergangsregierung und forderte die EU zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen für das krisengeschüttelte Land auf.
Katrin BuddeAuf Einladung des Lenkungsgremiums des Standortnetzwerks CeChemNet tagten heute rund 20 Vertreter der chemischen Industrie Ostdeutschlands in Schkopau. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland, die künftige Ausrichtung von Investitions- und Forschungsförderung, Initiativen zur … Weiterlesen
Die dramatischen Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich zu einer ernsthaften internationalen Krise entwickelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach auf dem Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine von der „schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall“. SPD.de liefert die wichtigsten … Weiterlesen
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahlen, Martin Schulz, will für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa kämpfen: „Das ist der fehlende Kitt in Europa“, sagte er bei der Berliner Konferenz ‚A Soul For Europe’. „Wir können nicht Banken für … Weiterlesen
Mit Sorge blickt die Welt auf die wachsende Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine in dem Konflikt um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie bei der Europawahl, Martin Schulz, ruft … Weiterlesen
Mit 91 Prozent hat die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) auf ihrem Kongress in Rom Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Vorher hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer sehr persönlichen Rede Schulz als großen Sozialdemokraten geehrt.
Der auf Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) in Rom mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählte Martin Schulz hat in seiner Dankesrede ein eindringliches Plädoyer für ein neues Europa gehalten: „Ein Europa das sozial und … Weiterlesen
Für Martin Schulz war es ein besonderer Termin am Vorabend des Nominierungsparteitages der europäischen Sozialdemokraten: Der Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten stellte sich den kritischen Fragen von 19 Studenten aus neun europäischen Ländern.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu … Weiterlesen