Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Deshalb werden die Sozialdemokraten zustimmen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Mandat wird der Abzug der deutschen Truppen aus dem Land am … Weiterlesen
Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das … Weiterlesen
„Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren“, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FAZ. Er plädiert für eine echte Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss … Weiterlesen
Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus „zu denfensiv“ anzugehen und plädierte erneut für … Weiterlesen
Bereits im kommenden Jahr droht der deutschen Wirtschaft nur noch ein Mini-Wachstum. Dies dürfte sich entsprechend auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Die SPD macht sich darum für die Verlängerung der erfolgreichen Kurzarbeiter-Regelung stark. Die Arbeitsministerin, fordert Andrea Nahles, müsse ihre … Weiterlesen
Im Berliner Camp der Occupy-Bewegung schlagen immer mehr junge Menschen ihre Zelte auf. Dominik Pasmann ist seit Tag 1 dabei. Die arabische Revolution und die Revolte der spanischen Jugend hatten ihn früh mobilisiert – doch herbe Rückschläge bei seinen Aktionen … Weiterlesen
Das Betreuungsgeld der Union steht im Widerspruch zum Schuldenabbau und zu bildungspolitischen Zielen – auch denen, die die CDU vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Der Familienministerin will trotzdem Geld an alle Eltern verteilen, die ihr Kind von … Weiterlesen
Einen Dialog zwischen Theorie und Praxis stößt die Veranstaltungsreihe „Philosophie trifft Politik“ an. In diesem Jahr sprachen Wang Hui, Professor an der Tsinghua Universität in Beijing, und SPD-Chef Sigmar Gabriel über Demokratiedefizite und Gleichheit in der globalisierten Welt.
Perfide Kritik – und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht … Weiterlesen