Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. Ein Beitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt im Landtagswahlkampf 2016 auf Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit und Internet. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir den Wandel gestalten werden“, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.
Der Rücktritt des Bürgermeisters im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wegen rechtsextremer Anfeindungen sorgt bundesweit für Aufsehen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigt sich „tief bewegt“ über den Vorgang, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einer „Tragödie für unsere Demokratie“.
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat scharfe Kritik daran geübt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse treten will. „Die SPD wird für die Entgeltgleichheit weiter kämpfen. Auch gegen Volker Kauder, wenn … Weiterlesen
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Am Freitag beschloss der Bundestag die Neuregelung. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
ElterngeldPlus, Familienpflegezeit, die Quote für Führungspositionen, Lohngerechtigkeit. Manuela Schwesig bringt mächtig Schwung in die Gleichstellungs- und Familienpolitik – und knackt alte Rollenmuster. Am Ziel sieht sie sich noch nicht. Vor allem berufstätigen Eltern will sie neue Angebote machen.
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen
