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Veröffentlicht: 14.06.2018

Wer Pflege erlernen will, dem dürfen keine Steine in den Weg gerollt werden

paehle 300x300Die Koalition in Sachsen-Anhalt schafft das Schulgeld für Pflegeberufe ab – schon mit Beginn des Schuljahres 2018/19. Mit der Neuregelung, für die sich die SPD seit langem stark gemacht hat, soll ein Einbruch bei Ausbildungsbeginnen in der Pflege vermieden werden. Möglich wird das durch einen Änderungsantrag, den die Koalitionen von CDU, SPD und Grünen in der kommenden Woche bei der abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Landtag einbringen werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, Pflegeberufe attraktiver machen, Angehörige unterstützen – das alles zusammen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben überhaupt. Und wir können sie nur bewältigen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Sachsen-Anhalt schafft mit dem heutigen Beschluss eine Brückenregelung bis zur bundesweiten Schulgeldfreiheit ab 2020. Wer einen Pflegeberuf erlernen will, dem dürfen keine Steine in den Weg gerollt werden!“

Veröffentlicht: 11.06.2018

Hochschulen nicht nur als wissenschaftliche Leuchttürme, sondern auch als Chance zur wirtschaftlichen Stärkung Sachsen-Anhalts nutzen

paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat ihre Unterstützung für die Vorschläge von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekundet. „Wir haben auch als Landtag ein großes Interesse daran, dass unsere Hochschulen nicht nur als Leuchttürme für Forschung und wissenschaftliche Ausbildung fungieren, sondern dass wir auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance geben, sich mit Ausgründungen und Kooperationen direkt an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Die Hochschulen des Landes bieten dafür große Potentiale“, sagte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Veröffentlicht: 25.05.2018

Beim Azubi-Ticket endlich vorankommen

steppuhn 300x300Der Landtag hat am gestrigen Donnerstag über die Einführung eines Azubi-Tickets debattiert. Das Azubi-Ticket und die damit verbundene Entlastung von Auszubildenden bei den Fahrtkosten ist ein wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition. Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, erklärte hierzu:

„Mit der Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets wollen wir alle Auszubildenden im Land, die Berufsschulen, Ausbildungsstätten oder auch Internate besuchen, bei den entstehenden Fahrtkosten entlasten. Mit dem Azubi-Ticket soll es jungen Menschen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, ermöglicht werden, kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Damit wir mit dem Azubi-Ticket endlich vorankommen, sollten wir mit dem nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen machen und 2019 in einem ersten Schritt den Haushaltsansatz für die Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden von derzeit 120.000 Euro auf drei Millionen Euro erhöht werden. Über eine Probephase sollten wir dann so schnell wie möglich zu einer landesweiten Regelung kommen.

Veröffentlicht: 08.05.2018

Ein Kompromiss im besten Sinne – und ein Erfolg für die SPD

lischka 300x300Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hat sich heute in Magdeburg auf Eckpunkte für die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) verständigt. Mit dem Ergebnis zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka äußerst zufrieden: „Diese Einigung bringt den Eltern in Sachsen-Anhalt echte finanzielle Erleichterungen, den Erzieherinnen und Erziehern den Einstieg in bessere Bedingungen für ihre Arbeit und den Kommunen weitere Entlastung und Planungssicherheit.“

Die Unkenrufe, es sei unmöglich, alle Interessen beim KiFöG unter einen Hut zu bringen, hätten sich nicht bewahrheitet, so Lischka: „Hier ist ein Kompromiss im besten Sinne gelungen, weil für alle Beteiligten etwas dabei herauskommt. Das gilt insbesondere auch für die SPD: Was Petra Grimm-Benne und Katja Pähle da herausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen und liegt ganz auf der Linie unserer Eckpunkte vom vergangenen Jahr.“

Veröffentlicht: 08.05.2018

Ein Kompromiss im besten Sinne – und ein Erfolg für die SPD

lischka 300x300Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hat sich heute in Magdeburg auf Eckpunkte für die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) verständigt. Mit dem Ergebnis zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka äußerst zufrieden: „Diese Einigung bringt den Eltern in Sachsen-Anhalt echte finanzielle Erleichterungen, den Erzieherinnen und Erziehern den Einstieg in bessere Bedingungen für ihre Arbeit und den Kommunen weitere Entlastung und Planungssicherheit.“

Die Unkenrufe, es sei unmöglich, alle Interessen beim KiFöG unter einen Hut zu bringen, hätten sich nicht bewahrheitet, so Lischka: „Hier ist ein Kompromiss im besten Sinne gelungen, weil für alle Beteiligten etwas dabei herauskommt. Das gilt insbesondere auch für die SPD: Was Petra Grimm-Benne und Katja Pähle da herausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen und liegt ganz auf der Linie unserer Eckpunkte vom vergangenen Jahr.“

Veröffentlicht: 01.05.2018

Ohne gute Arbeitsbedingungen keine gute Pflege

Auf Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im sachsen-anhaltischen Landtag, Katja Pähle, besuchte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), am heutigen 1. Mai das Förderwohnheim Akazienhof in Halle (Saale). „Wir haben das Gespräch mit Menschen gesucht, die auch am Feiertag arbeiten müssen und dafür sorgen, dass der Laden läuft“, sagte Katja Pähle. „Ich habe große Hochachtung vor allen, die diese Aufgaben insbesondere in Pflege- und Gesundheitsdiensten erfüllen.“ Die kommunale Paul-Rieck-Stiftung bietet in ihrem Förderwohnheim Wohnplätze für nahezu 100 Menschen mit geistigen Behinderungen. Zum Besuch gehörte auch ein Gespräch Heils mit den Machern des von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst produzierten Radioprogramms „Irrläufer“ bei Radio Corax.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Akazienhof leisten großartige Arbeit. Aber auch sie machen sich berechtigte Sorgen darum, ob und wie sie ihrer Arbeit künftig gewissenhaft nachkommen können“, sagte Minister Hubertus Heil. „Umso wichtiger ist es, dass das Sofortprogramm in der Pflege zügig umgesetzt wird, auch wenn dies nur ein erster Schritt sein kann. Es muss zudem darum gehen, den Pflegeberuf als solchen attraktiver zu machen – etwa durch bessere Bezahlung. Hierzu bedarf es vor allem einer stärkeren Tarifbindung. Auch dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.“

Veröffentlicht: 01.05.2018

Aufruf zum 1. Mai – AfA Sachsen-Anhalt gratuliert Verdi zu ihren Abschlüssen und ruft Arbeitnehmer zur stärkeren Tarifbindung auf

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt hat der Gewerkschaft verdi zu ihrem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gratuliert. Anlässlich des 1. Mai ruft der AfA Landesvorstand die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt zu einer stärkeren Tarifbindung auf, teilte der AfA-Landesvorsitzende Mario Hennig mit.

„Gute Tarifabschlüsse sind nur möglich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit sind, sich ihren Gewerkschaften anzuschließen. Dies gilt auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge, die immer ein öffentliches Interesse und damit eine starke Bindung der Arbeitnehmer an die Gewerkschaft sowie der Arbeitgeber an ihren Verband voraussetzen“, sagte der AfA Landesvorsitzende.

Um in vielen Bereichen in Sachsen Anhalt die Lücke zwischen Ost- und Westtarif endlich zu schließen, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wieder verstärkt bereit sein, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Veröffentlicht: 23.04.2018

Zwei Jahre Kenia-Koalition – Erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich macht

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen.

„In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“

Veröffentlicht: 03.04.2018

SPD will Probleme und Zukunftsaufgaben für Betriebsräte zum Thema im Landtag machen

Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. „Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. „Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur ,kleine Klitschen‘ sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern oder sogar zu verhindern. Selbst öffentliche Unternehmen legen Betriebsräten Steine in den Weg.“

Veröffentlicht: 24.03.2018

Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden

“Frau in Shisha-Bar kollabiert”, “Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar”, “Glimmende Shisha-Pfeife – Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung”, “Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ – die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Heute berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall am gestrigen Abend in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem sechs Gäste eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. Es gibt zwar keine bundesweite Statistik, aber Feuerwehren und Rettungsdienste rücken immer häufiger zu Einsätzen in Shisha-Bars aus.

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben legen die kommunalen Ordnungsämter nicht genug Augenmerk auf die Gefahren in Shisha-Bars. Seine Kleine Anfrage von Ende letzten Jahres ergab, dass man in Sachsen-Anhalt häufig nicht einmal weiß, wo solche Shisha-Bars betrieben werden (Anlage). Nach der Statistik der Stadt Halle würde es in Halle nicht eine einzige dieser Lokalitäten geben.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
SPD Sachsen-Anhalt
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