Milliardenschwere Entlastungen kommen

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

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Förderung verdreifacht!

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.

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Konsequent gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.

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Kühnert für schnell wirksame Entlastungen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt darauf, dass die Entlastung von stark gestiegenen Energiekosten schnell und wirksam bei den Menschen ankommen muss. Ergebnisse erwartet er von der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.

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Sicherheit und Freiheit

Das Ziel: „Eine voll ausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt“. Nicht um „Aufrüstung“ gehe es, sondern um „Ausrüstung“, beschreibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die sicherheitspolitische Herausforderung – und stellt drei Punkte in den Fokus.

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Zeitenwende

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im russischen Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung. „Wir haben mit dem Ausbruch des Krieges eine neue sicherheitspolitische Gewissheit, auf die wir reagieren müssen.“

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Wir trauern um Inge Deutschkron

Ihre dramatische Überlebensgeschichte erzählte sie in ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“. Jetzt ist die Holocaust-Zeitzeugin, Sozialdemokratin und Autorin Inge Deutschkron gestorben.

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Entschlossen und geschlossen

Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine … Weiterlesen

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