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Reform bei Ökostromförderung und Mietpreisbremse

SPD und Union haben in der großen Koalitionsrunde am Montag die Themen Energie und Verkehr und Wohnen verhandelt. Die Reform der Ökostromförderung soll demnach bis zum Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein. „Es waren intensive, sachliche und konstruktive Debatten. Vor … Weiterlesen

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Demokratie und Freiheit niemals aufgeben

„Die Erinnerung an den 9. November 1938 lehrt uns, dass Demokratie und Freiheit Güter sind, die wir niemals aufgeben dürfen“, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Jahrestag der Reichsprogromnacht. In seinem Namensbeitrag unter www.150-jahre-spd.de erinnert er an die Reichskristallnacht, aber auch … Weiterlesen

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SPD will zweite Chance für Langzeitarbeitslose

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gehen weiter. Am Donnerstag standen die Gestaltung eines Bundesteilhabegesetzes, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der EU-Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda. Aus Sicht der SPD konnten in einigen Punkten Fortschritte erzielt werden. SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles … Weiterlesen

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SPD macht Druck bei doppelter Staatsbürgerschaft

Bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht zur doppelten Staatsbürgerschaft hat es am Donnerstag keine Einigung gegeben. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ab. Das Thema wird nun in die Große Verhandlungsgruppe gehen. >>> Exklusiv: Statement von SPD-Verhandlungsführer … Weiterlesen

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Aktionsplan Energieeffizienz

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie kommen voran. SPD und Union einigten sich am Montag darauf, in einer möglichen großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf europäischer Ebene zu unterstützen. Auch beim Thema Energieeffizienz konnte man sich einigen.  … Weiterlesen

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"Familien brauchen mehr Flexibilität"

“Wir werden einen Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit festschreiben”, berichtete Manuela Schwesig, SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung, am Dienstag. “Eltern sollen selber entscheiden, wann sie Auszeiten für die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen nehmen wollen.” >>> Exklusiv: Video-Interview … Weiterlesen

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Mehr Mittel für die IT-Sicherheitsforschung

SPD und Union einigten sich am Montagabend in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung unter anderem auf den Ausbau der IT-Sicherheitsforschung. Verhandlungsführerin seitens der SPD ist die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. SPD.de sprach nach der Verhandlungsrunde mit ihr. >>> Exklusiv: … Weiterlesen

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Für die doppelte Staatsbürgerschaft

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz ist Verhandlungsführerin der Unterarbeitsgruppe Integration und Migration, die heute am Freitag in Berlin zum zweiten Mal tagt. In den Koalitionsverhandlungen setzt sich Özoğuz für die doppelte Staatsbürgerschaft und eine bessere Integrationspolitik ein. SPD.de sprach mit … Weiterlesen

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