Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt sich im Silicon Valley als Förderer deutscher Unternehmensgründer. Doch aktuelle Zahlen zeigen: So wenig Gründer wie heute gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 2000. Ein Grund dafür ist der unter Schwarz-Gelb stark gekürzte Existenzgründerzuschuss.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Dieser Anspruch des Grundgesetzes (Artikel 3) wird bislang nicht erfüllt, kritisierte Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Eine SPD-Bundesregierung werde dafür sorgen, dass der Verfassungsanspruch erfüllt werde, versprach der Kanzlerkandidat.
Gewalt, Mobbing, Beschimpfungen – für Millionen Homosexuelle und Transpersonen in der EU gehört dies zum Alltag, wie eine am Freitag in Den Haag vorgestellte Studie berichtet. „Damit muss endlich Schluss sein!“, forderte Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und … Weiterlesen
Bis zur Sommerpause wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Atommüll-Endlagergesetz vorlegen – das steht jetzt plötzlich wieder auf der Kippe. Denn etliche Fragen bleiben ungeklärt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Altmaier muss endlich liefern und eine Verständigung mit den Energieversorgern … Weiterlesen
Schwarz-Gelb spricht von einer „guten Arbeitsmarktsituation“: 33.000 Lehrstellen blieben 2012 laut dem am Mittwoch verabschiedeten Berufsbildungsbericht unbesetzt, 76.000 junge Menschen fanden keinen Ausbildungsplatz. Klaus Wiesehügel, Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, wirft der Regierung auf SPD.de vor, die Lage zu beschönigen.
Die SPD steht für eine Familienpolitik, die „Familien mitnimmt wie sie sind: nämlich bunt“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in einer Grußbotschaft zum Internationalen Tag der Familie. Darin fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf MITMACHEN.SPD zum Engagement für eine moderne … Weiterlesen
Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen
Peer Steinbrück ist am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen nach Polen gereist. In Warschau trifft der Kanzlerkandidat u.a. mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski zusammen. Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Wirtschaftslage … Weiterlesen
Das einseitige Spardiktat der Merkel-Regierung ist gescheitert. Die Folge: Wachstumseinbruch, weiter steigende Verschuldung und eine Rekordjugendarbeitslosigkeit – in manchen Ländern liegt sie bei über 60 Prozent. In einem Gastbeitrag für SPD.de gibt Martin Schulz ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Idee der … Weiterlesen
