Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die … Weiterlesen
„Es gilt jetzt neu zusammenzurücken.“ Mit diesem Satz von Willy Brandt erinnerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit daran, dass Deutschland in Zeiten großer Verunsicherung im Sinne Willy Brandts seine Verantwortung für Europa wahrnehmen müsse. Der SPD-Parteivize tat dies zur Eröffnung … Weiterlesen
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
Die Paraden zum Christopher Street Day sind bunt und politisch. Homosexualität ist in unserer Gesellschaft weitgehend akzeptiert – dennoch gibt es weiterhin Vorbehalte und Tabus, die den Schwulen und Lesben das Leben erschweren, weiß Schwuso-Chef Ansgar Dittmar von der Arbeitsgemeinschaft … Weiterlesen
Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter “Kleiner Parteitag” – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins … Weiterlesen
„Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein echtes“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen verdienen in Deutschland etwa ein Viertel weniger als Männer – bei gleichwertiger Arbeit. Die SPD will … Weiterlesen
