Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.
Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Doch noch immer wird sie in Deutschland nicht konsequent umgesetzt, so die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die SPD will eine Verankerung im Grundgesetz. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden … Weiterlesen
Junge Frauen sind heute inzwischen besser ausgebildet als Männer. Führungspositionen in Unternehmen gibt es für sie trotzdem nicht. Die SPD will das ändern und mehr Frauen die Chancen auf eine berufliche Karriere eröffnen. Das ist auch für wichtig für die … Weiterlesen
In Nordhausen wurde am Dienstag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren und zugleich der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit mit der Niederlegung von weißen Rosen gedacht. Eine provokante Kranzniederlegung durch NPD-Aktivisten führte zu einem handfesten Eklat, bei dem die … Weiterlesen
Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt … Weiterlesen
Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per … Weiterlesen
Die SPD hat im Saarland trotz eines engagierten Wahlkampfes und starker Zugewinne ihr Wahlziel nicht erreicht, den Ministerpräsidenten zu stellen. Der SPD-Chef Gabriel sieht die Koalition von Angela Merkel durch die Ergebnisse im Saarland weiter geschwächt, denn die Regierungskoalition von … Weiterlesen
Wahlsensation in Frankfurt am Main. Nach 17 Jahren stellt die SPD mit Peter Feldmann wieder den Oberbürgermeister in der hessischen Metropole. Mit ihm werde Frankfurt „wieder sein soziales Gesicht zeigen“, gratuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in Mainz setzte sich mit … Weiterlesen
