aus dem Bund

Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung … Weiterlesen

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung … Weiterlesen

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe … Weiterlesen

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef … Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Bündnis für die “Zukunft der Industrie” initiiert. Neben dem Wirtschaftsministerium sind Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten. SPD-Parteichef Gabriel sieht als Ziel, “die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu sichern und auszubauen.”

Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz … Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft steht trotz turbulenter Zeiten sehr gut da. Zu diesem Urteil kommen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Der starke Arbeitsmarkt, gute Tarifabschlüsse und der Mindestlohn stärkten den Binnenkonsum. Auch die Integration der Flüchtlinge könne Deutschland stemmen, … Weiterlesen