SPD fordert Korrektur in Energiegesetzen – Mühlstein: Das ist im ureigenen Interesse des Landes Sachsen-Anhalt

Nachdem das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert ist, haben die Länder Änderungsbedarf gegenüber den Gesetzen im Energiepaket signalisiert. Auch die sachsen-anhaltische SPD fordert gegenüber der Bundesregierung Nachbesserungen an den Gesetzen. Dazu erklärte Marko Mühlstein, Vorsitzender … Weiterlesen

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Kürzungen der Bundesregierung im Arbeitsmarktbereich kontraproduktiv – Bundesagentur soll nicht mehr in Dumpingjobs vermitteln dürfen

Zur Debatte zum Antrag „Änderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ kritisierte Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die beabsichtigte Gesetzgebung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung die so genannte Instrumentenreform. … Weiterlesen

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Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das … Weiterlesen

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Fachkräftemangel auch weiterhin bekämpfen

In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in … Weiterlesen

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Selbständige nicht unter Generalverdacht stellen

Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Sachsen-Anhalt und … Weiterlesen

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