Steinmeier auf Friedensmission

Fast eine Woche dauert der Raketenbeschuss der islamistischen Hamas gegen Israel. Er hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint. Die Staatengemeinschaft sucht nach einem Ausweg – bisher erfolglos. Nun ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) … Weiterlesen

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„Wir lassen sie nicht im Regen stehen“

Ehemalige Heimkinder in der DDR erhalten mehr Hilfen. Das Bundeskabinett stockte am Mittwoch den Hilfsfonds „Heimerziehung in der DDR“ auf. „Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber wir übernehmen Verantwortung und wollen die Betroffenen unterstützen“, versprach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

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Grünes Licht für Mindestlohn

„Fleißig, billig, schutzlos“ – das war bisher die Realität für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Damit ist jetzt Schluss. Am Freitag hat auch der Bundesrat den Mindestlohn beschlossen. „Deutschland weiß, unter 8,50 Euro ist Arbeiten nicht mehr möglich und nicht mehr nötig“, … Weiterlesen

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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks startet angesichts steigender Mieten in Deutschland eine Wohnungsbau-Offensive. „Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag.

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Versprochen. Gehalten.

Wann ist das Land jemals so schnell vorangekommen? Nach der Bundestagswahl: Koalitionsverhandlungen, Mitgliedervotum, Europawahlkampf. Für die Sozialdemokraten kein Grund, sich zurückzulehnen. Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Regierung. Eine erste Bilanz kurz vor der Sommerpause.

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