Die deutsche Wirtschaft wird auch 2016 und 2017 wachsen. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose aus. Die Beschäftigten profitieren vom Aufschwung. Die Löhne und Renten steigen, die Inflation bleibt moderat.
Scharfe Kritik aus der SPD zur Entscheidung der Kanzlerin im Fall Böhmermann. spd.de hat Reaktionen zusammengestellt.
Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.
Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.