Mindestlohn steigt auf 12 Euro!
Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!
Wir investieren in Sicherheit
Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.
Wir sorgen für Sicherheit – das Sondervermögen kommt!
Die SPD begrüßt die breite parlamentarische Unterstützung für das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die die Bundeswehl. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Straftaten im Netz auch verfolgen
Das “ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – … Weiterlesen
Mit 9-Euro-Ticket zur Arbeit und durch Deutschland
Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch … Weiterlesen