Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erinnert in einem Namensbeitrag auf SPD.de an das Ende der Teilung Deutschlands vor 25 Jahren und an die Gründung der Ost-SPD im Herbst 1989. Am 7. Oktober 2014, dem Jahrestag der Gründung, lädt der SPD-Parteivorstand zu einer … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.
Startschuss für die Nachbarschaftskampagne. Bis Ende 2015 will die SPD bundesweit den Dialog vor Ort in den Mittelpunkt stellen: mit Gesprächsangeboten in den Stadtteilen und Dörfern, mit Aktionen in den Wohnsiedlungen und Kiezen. Dafür sucht der SPD-Parteivorstand Organisationsberaterinnen und Organisationsberater.
„Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende“, so die Reaktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende auf einen aktuellen Fall von Misshandlungen von Flüchtlingen im Siegerland. Der SPD-Parteivorstand unterstützt den Minister in seinem Engagement. „Es muss klare Grenzziehungen geben“, betonte … Weiterlesen