In New York warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen um mehr und schnellere Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika. Für Deutschland hat der SPD-Minister ein weiteres Maßnahmenpaket initiiert.
Der Bundestag hat am Freitag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entworfene ElterngeldPlus in erster Lesung beraten. Wenn sich beide Eltern um die Kinderbetreuung kümmern und dennoch gleichzeitig Teilzeit arbeiten wollen, sollen sie ab 2015 doppelt so lange Elterngeld bekommen.
In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Weiterlesen
Gabriele Lösekrug-MöllerHeute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA klar gegen geheime Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.