SPD-Chef Sigmar Gabriel hat massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Merkel sagte, es gäbe ‚keinen Automatismus’, den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichen Partei als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. „In der Demokratie gibt es einen Automatismus. Wer die meisten Stimmen … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine EEG-Reform am Donnerstag als „zentralen Baustein für den Neustart der Energiewende“ vorgestellt. Bei einer ersten Lesung des künftigen EEG im Bundestag trat der Vizekanzler auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entgegen: „Niemand muss Sorge … Weiterlesen
Am Donnerstag um 20:15 Uhr trifft Martin Schulz im ZDF beim ersten deutschen TV-Duell der Europawahl auf seinen Konkurrenten um das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Cleade Juncker. Schulz geht dabei als klarer Favorit ins Rennen: 41 Prozent der Deutschen wollen ihn … Weiterlesen
Vor genau 25 Jahren, am 7. Mai 1989, entlarvten engagierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger die Kommunalwahlen in der DDR als Wahlfälschungen. Dies war einer der ersten wichtigen Schritte auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Auch heute noch zeigt die … Weiterlesen
Beim Europafest in Dortmund hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz am Freitag eine umjubelte Rede gehalten. Vor über 2000 Menschen machte der 58-Jährige klar: „Ich will Kommissionspräsident werden!“