Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr … Weiterlesen
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier … Weiterlesen
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.
Münchens nächster Oberbürgermeister heißt Dieter Reiter. Der SPD-Kandidat konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag ebenso durchsetzen wie OB-Kandidat Florian Janik in Erlangen und Joachim Wolbergs in Regensburg. Auch in kleineren Städten machten die sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten das Rennen.
Am Samstag startete die SPD und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz den Europawahlkampf in Deutschland. Mit dabei waren auch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein. Bei der … Weiterlesen