Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen
„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärt Matthias Machnig, Thüringens Wirtschaftsminister und Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zu den Vorwürfen des SPIEGEL , er habe – zuzüglich … Weiterlesen
Nur noch zwei Tage – dann wird in Bayern der schwarz-gelbe Filz abgewählt! Wie? Ganz einfach: Am Sonntag Christian Ude und die SPD wählen! Und damit der Spezlwirtschaft und dem Amigo-Geklüngel der CSU endlich ein Ende setzen.
„Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ unter diesem Motto wurde am Mittwoch das arbeitmarktpolitische Programm der SPD in Berlin vorgestellt. „Nicht allen Bürgern geht es gut in diesem Land“, erklärte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und … Weiterlesen
EU-Juristen ziehen die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer in Zweifel – dabei hatte die Bundesregierung diese fest zugesichert. Damit rückt eine Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten in weite Ferne. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen“, kritisiert Peer Steinbrück. Mit ihm … Weiterlesen