Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit heftig kritisiert. Das geplante sechs Milliarden Euro schwere EU-Paket sei „eine homöopathische Dosis“ gegenüber den 1,2 Billionen Euro, die bislang für die Bankenrettung ausgegeben wurden.
Can you feel the love tonight? Sie können sich vorstellen: So eine Frage wird mir im Wahlkampf selten gestellt. Zumal wenn Sie mir singend vorgetragen wird, während ich in einem Bad aus bunten Bällen liege und per Handkamera –auf dem … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, haben am Mittwoch in Paris der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf angesagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro zu mobilisieren.