Die Interessen zugewanderter Menschen sind jetzt in einer Arbeitsgemeinschaft der SPD organisiert. Der Bundesparteitag im Dezember 2011 hatte die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD beschlossen. Am heutigen Freitag wurde sie in Berlin gegründet.
Bundesumweltminister Altmaier und die Energiewende – Chaos ohne Ende. Nun soll der CDU-Politiker in einem Brief an die Länder von der Förderung erneuerbarerer Energien abgehalten haben. „Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik und versucht von seiner desaströsen Bilanz abzulenken“, … Weiterlesen
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen von 28,5 Milliarden Euro – obwohl Schwarz-Gelb über 100 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Es merkelt wieder: statt seriöser … Weiterlesen
„Vier Jahre lang hat Frau Merkel nichts getan – für Familien mit Kindern, für die Verbesserung der Mütterrenten, für die Mieter in unserem Land“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungsbilanz. Deren neuerliche Wahlversprechen seien vor … Weiterlesen
„Haben Sie denn ‘ne Fahrkarte?“ Peer Steinbrück setzte sich am Montag vor dem Willy-Brandt-Haus ans Steuer des Juso-Wahlkampfbusses und kontrollierte die einsteigenden Journalisten. Der Bus startete in Berlin zur Wahlkampf-Sommertour – eine Reise quer durch Deutschland. Peer Steinbrück, Andrea Nahles … Weiterlesen