Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz eins der Landesliste. „Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen“, sagte Steinbrück … Weiterlesen
Die SPD will sich erst nach dem Votum des zyprischen Parlaments auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Es sei richtig, dass die zyprische Regierung die Verpflichtungen der Sparer sozialer staffeln wolle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach … Weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen