Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von … Weiterlesen
Am Donnerstag will der Bundestag eine Resolution zur Straffreiheit von Beschneidungen verabschieden. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz unterstützt dies ausdrücklich: „Die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden.“ Der „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten“ fordert, dass das Gesetz die Beschneidung „eindeutig und ausdrücklich erlauben“ muss.
Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder: Nordrhein-Westfalens Steuerdaten-Kauf aus der Schweiz sendet ein klares Signal, auch in Richtung deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft.“